Nachfolgend die nächsten, wichtigsten Termine in Wien
Die Parlamentswoche auf einen Blick (04. 02. - 08. 02. 2008)
Dienstag, 5. 2. 2008 von 11 bis 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal)
Dienstag 5.2.2008, 11.00-15.00 Uhr
Mittwoch, 6. 2. 2008 von 10 bis 18 Uhr 30 w. o. , ab 16 Uhr 30 u. a. mit Prof. Hollaender (Bürgerrechte)
Es wurde vom parlamentarischen Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen, mich als Experten ins Parlament einzuladen, um zum Thema Grund- und Bürgerrechte im Zusammenhang mit dem EU-Reformvertrag vor dem parlamentarischen Verfassungsausschuss und dem Bundeskanzler zu sprechen, und zwar am Mittwoch, dem 06. Februar 2008, um 16:30 im Parlament (im Lokal VI).
Da die Expertenanhörung öffentlich ist, sollte an sich jeder zuhören können, der Interesse hat. Zahlreiches Erscheinen wäre sicher nicht schlecht (sofern den Zuhörern der Zutritt zum Parlamentsgebäude gelingt; notfalls könnte man sich beim Eingang auf Dr. Susanne Janistyn, Leiterin des Nationalratsdienstes, berufen, die bekanntgegeben hat, dass die Anhörung öffentlich ist). Zahlreiches Erscheinen könnte für die Sache günstig sein. Diese Nachricht kann auch weiterverbreitet werden.
Beste Grüße
Prof. Adrian Hollaender
Tagesordnung:
1. Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (417 d.B.)
2. Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäische Union (Zugew. am 27. September 2007)
3. Antrag 343/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität
(Zugewiesen am 27. September 2007)
4. Antrag 394/A der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird
(Zugewiesen am 8. November 2007)
5. Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007
(Zugewiesen am 18. Oktober 2007)
http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2008/PK0092/PK0092.shtml
Freitag, 8. 2. 2008, 15 Uhr: Anti-Tschad-Demo der "Volxabstimmung" - Gruppen vor dem Bundeskanzleramt, Ballhausplatz, danach ab 16 Uhr am Stephansplatz.
Mittwoch, 27.2. 2008 19 Uhr: Expertenrunde der BI "Rettet Österreich" im Justizpalast.
Samstag, 29. 3. 13 Uhr 30: Anti-EU-Vertrag-Demo der neuen Plattform "Neutralität retten: Nein zum EU-Vertrag!", Sammlung bei der Oper, Demozug über die Kärntnerstraße, ab ca. 16 Uhr am Stephansplatz.
Bürgerversammlung der überparteilichen Plattform Österreich retten: Nein zur EU-Verfassung. FlugblattA4, A5.
Infostände in Wien:
1230 Wien, Liesing am Platz2, vor dem Postamt: Jeden Dienstag im Februar von 12.00 Uhr – 20.00 Uhr
1200 Wien, S u. U-Bahn – Station Handelskai, Engerthstraße/Maria Restitutaplatz: Jeden Donnerstag im Februar von 12.00 – 20.00 Uhr.